Interessensvertretung für Jugendliche: Das Jugendparlament

Lena Marie Wilking ist seit November 2023 Vorsitzende des Jugendparlaments. Die 18-Jährige startet gerade ihr BWL-Studium in Kaiserslautern. Hier erklärt sie in der Perspektive, wie das Jugendparlament funktioniert und warum sie Politik macht.

Was ist das Jugendparlament und was ist eure Aufgabe?

Das Jugendparlament ist das politische Jugendgremium der Stadt Kaiserlautern, genauso wie es auch den Seniorenbeirat gibt oder ganz viele verschiedene andere Beiräte. Wir setzen uns für die Interessen und politischen Vorstellungen der Jugend ein und damit diese z.B. in den Beschlüssen des Stadtrats auch berücksichtigt werden.

Wie werden die Mitglieder des Jugendparlaments bestimmt?

Das Plenum des Jugendparlaments besteht aus allen Mitgliedern. Unsere Amtszeit dauert zwei Jahre, dann rufen wir an den Schulen in Kaiserlautern, aber auch über Social Media und Beiträge in der Zeitung dazu auf, Mitglied zu werden. Alle Schulen können je nach Schülerzahl zwischen drei und fünf Delegierte schicken. Wenn es weniger Interessenten als Plätze in einer Schule gibt, dann muss nicht extra gewählt werden, gibt es aber mehr, dann wird schulintern gewählt, wer ins Jugendparlament kommt.

Muss man in einer Partei sein, um ins Jugendparlament zu kommen?

Nein, das ist nicht nötig. Das Jugendparlament ist ein unparteiliches demokratisches Gremium. Natürlich gibt es Leute bei uns, die auch Parteimitglieder sind, aber das ist keine Voraussetzung.

Wie erfüllt ihr eure Aufgabe, welche Arbeitsweisen habt ihr entwickelt?

Das Jugendparlament besteht aus Plenum, Vorstand, Ausschüssen und Kommissionen. Alle Mitglieder zusammen bilden das Plenum, nach Interesse arbeiten die meisten in den Ausschüssen mit. Der Vorstand und die Vorsitzenden der Ausschüsse werden vom Plenum gewählt. Unsere beiden Ausschüsse sind der Ausschuss für Bildung und Soziokultur und der Ausschuss für Städtische Entwicklung und Nachhaltigkeit, da wird themenspezifisch gearbeitet. Die Ausschüsse treffen sich ein Mal im Monat und erarbeiten Inhalte. Das Plenum trifft sich dann am Ende des Monats und bespricht alle Inhalte und Anträge und stimmt dann darüber ab. Die gewählten Kommissionen sind letztlich Beauftragte, die sich mit Gleichstellung & Diversität und mit Europa & Städtepartnerschaften beschäftigen. Der Vorstand behält den Überblick und sorgt für die Umsetzung der Beschlüsse.

Welche aktuellen Themen treiben euch um?

Zum einen ist es uns wichtig, Veranstaltungen zu organisieren, um Jugendliche auf uns aufmerksam zu machen, z.B. Radtouren, Tag der Natur, Billard-Night, Pubquiz im Jugendzentrum oder kooperieren mit den Seniorenbeirat für ein gemeinsames Quiz. Ansonsten ist uns die Bildungssituation und die Ausstattung der Schulen ein großes Anliegen, zu dem wir in nächster Zeit eine Podiumsdiskussion planen, um die Bausituation zu diskutieren. Konsumfreier Raum ist ebenfalls ein Thema, das uns umtreibt mit dem wir uns ständig beschäftigen, denn es gibt immer noch nicht genügend Räume. Außerdem arbeiten wir an der Bewerbung öffentlicher Lernräume, an Sicherheit und Sauberkeit und an der Nutzung der bereits gemieteten Gartenschauhalle im Winter, in der keine Eisbahn stattfindet und somit Raum für andere Angebote bestehen könnte.

Konnte das Jugendparlament in der Vergangenheit einen Unterschied machen?

Ja, definitiv. Wir haben verschiedenste Anträge und Anliegen umsetzen können. Dazu gehören z.B. die Menstruationsartikelautomaten, die jetzt in jedem städtischen Gebäude installiert werden müssen. Auch der Frauennotruf konnte sich mit unserer Unterstützung in Kaiserslautern etablieren. Auf unseren Antrag hin gibt es ein neues Beleuchtungskonzept für das Rathausumfeld.

Die finanziellen Probleme Kaiserslauterns stehen ununterbrochen auf der politischen Tagesordnung. Wie geht ihr damit um, dass für neue Ideen selten Geld da ist?

Mittlerweile ist das Gewohnheit, leider aber eine negative Gewohnheit. Da die Stadt für ihre Aufgaben strukturell nicht ausreichend finanziert ist, muss sie ihre Ausgaben gut priorisieren. Für weitere Projekte, die wir uns überlegen ist dann nicht immer Geld da. Manchmal können wir unsere Ideen trotzdem im Stadtrat durchsetzen, aber ansonsten müssen wir kreativ werden. Für unsere eigenen Veranstaltungen haben wir ein Kontingent, das wir beanspruchen können und wir werden aktiv unterstützt.

Was muss sich in der Politik ändern, damit die Sichtweisen Jugendlicher stärker berücksichtigt werden?

Schritt 1 ist es zu erkennen, dass sich eine ganz neue Wählergruppe aus den Jugendlichen bildet und Jugendliche einen essentiellen Teil unserer Gesellschaft ausmachen. Man sollte nicht nur Erwachsene mittleren oder zunehmend auch höheren Alters als Zielgruppe sehen, sondern muss auch die Belange und Bedürfnisse der Jüngeren berücksichtigen. Das kann durch ein Wahlrecht ab 16 Jahren verbessert werden, wenn Jugendliche tatsächlich wahlberechtigt sind und Einfluss nehmen können. Und natürlich müssen Gremien wie Jugendparlamente gefördert werden, die die Interessen Jugendlicher aktiv in der Politik vertreten.

Was hat dich selbst dazu motiviert Politik machen zu wollen?

Mir ging es darum, der Gesellschaft etwas zurückzugeben. Ich habe mich schon immer gerne engagiert, sei es als Schülersprecherin, im SV-Team etc. und habe selbst Verantwortung übernommen und habe seitdem ich im Jugendparlament bin gemerkt, dass man wirklich etwas bewegen kann. Das Gefühl in seiner Stadt etwas bewegen zu können, hat mich dann weiter motiviert am Ball zu bleiben.

Wenn man dieses Interview liest und selbst mitmachen möchte, wie geht das und wohin muss man sich wenden?

Man sich gerne bei mir direkt melden oder beim Jugendparlament auf Instagram @jugendparlamentkl, auf unserer Website unter jupa-kl.de oder schaut bei unseren Veranstaltungen oder Sitzungen vorbei!

Vielen Dank.

Das Interview führte Daniel Schröder (MSS12).