Bundeskanzler in Kaiserslautern

Am 25. Januar war Bundeskanzler und Kanzlerkandidat der SPD Olaf Scholz in der Kammgarn in Kaiserslautern, um für sich und seine Partei zu werben. Nach einer kurzen Begrüßung durch die Vorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Bundestagsabgeordneten und Direktkandidaten Matthias Mieves, hielt Ministerpräsident Alexander Schweitzer eine halbstündige Rede. Dann kam Scholz und nach seinem Input beantwortete er Fragen aus dem Publikum.
Im Folgenden lesen Sie und ihr zwei ganz unterschiedliche Kritiken von Simon Freudenberg und Daniel Schröder, die beide vor Ort waren. Hier ist der Auftritt in voller Länger zu sehen.

Simon Freudenberg (MSS11):

Die Wahlkampfveranstaltung begann mit einer herzlichen Begrüßung von Herrn Mieves, dem Direktmandanten im Bundestag für diesen Wahlkreis und der ehemaligen Gesundheitsministerin von Rheinland-Pfalz Bätzing-Lichtenthäler. Viel ließ sich hier inhaltlich nicht herauslesen. Weiter ging es damit die Ehrengäste zu begrüßen darunter der ehemalige Verteidigungsminister Scharping, welcher aufgrund eines Eklats zurücktreten musste. Der nächste Redner, welcher die Zeit überbrücken sollte, bis der Kanzler eintrifft, war unser rheinlandpfälzischer Ministerpräsident und aus dessen Rede ließ sich inhaltlich deutlich mehr herauslesen. Der Ministerpräsident begann damit für die Demokratie zu werben und zu betonen, wie wichtig diese Wahl sei. Dieser Satz ist wohlgemerkt etwas, was ich seitdem ich denken kann über anstehende Wahlen höre, ja diese Wahl ist besonders wichtig, da dieses mal eine besondere Gefahr für diese Demokratie ausgeht durch die zutiefst rassische und faschistische AFD, dennoch wurde dieser Satz in den letzten Jahren so inflationär benutzt, dass er mittlerweile eher ermüdend als alarmierend wirkt, dennoch sei die Gefahr für unsere Demokratie hier nicht in Abrede gestellt. Das nächste Thema, welches unser Ministerpräsident anstieß, war das Thema rundum Aschaffenburg. Er betonte, man solle doch bitte keine vorschnellen parteipolitischen Debatten und Aussagen in diesem Bezug treffen, nur um fast unmittelbar im nächsten Satz das Fass der Migrationsdebatte zu öffnen. Was nun folgte ist absolute Selbstbeweihräucherung und Selbstinszenierung. Rheinland-Pfalz habe die schnellsten Abschiebeverfahren aus allen 16 Bundesländern und dabei achten die Behörden auch sehr auf Ordnung und Humanität. Den Begriff der Humanität in diesem Kontext zu nutzen, empfinde ich für eine absolute Frechheit, da keine Abschiebung human ist, ja auch wenn man einen Straftäter abschiebt, da diese Straftäter in ihren Heimatländern nur in seltenen Fällen bestraft werden, sodass den Opfern hier keine Gerechtigkeit geschehen kann. Es wäre effektiver und humaner diese Leute hier nach deutschem Recht zu bestrafen. Die nächsten Angesprochenen Themen waren Bürokratie Abbau und eine angestrebte Verbesserung der Infrastruktur, hier ist nicht viel hinzuzufügen. Zum Schluss betonte Schweizer, dass die SPD die Brandmauer gegen rechts sei, dass die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten und Straftaten unter der Ampel und SPD gestiegen sind ist hier anscheinend unwichtig. Als nächstes betrat unser Kanzler Olaf Scholz die Bühne. Auch unser Kanzler hatte ein paar einleitende Worte zu Aschaffenburg zu verlieren, hier gab er den Behörden Schuld an dieser Tat, was bei dem Hintergrund des Täters auch die einfachste und naheliegendste Idee ist. Unser Kanzler versprach bei dieser Gelegenheit auch illegale Migration zu begrenzen. Und hierbei Frage ich mich inwiefern es, abgesehen von der Theorie wirklich für einen Migranten ohne Deutschkenntnisse möglich ist legal, aus einem Kriegsgebiet nach Deutschland zu fliehen. Zumal man bedenken muss, dass man Fluchtursachen wie Kriege, Hunger und imperialistische Ausbeutung verhindern und beenden muss, anstatt kontra zu diesen zu arbeiten. Der Rest der Rede war auch hier nichts weiter als Selbstbeweihräucherung und Selbstinszenierung. Zum Schluss durfte das Publikum dem Kanzler fragen stellen, hierbei wurden bemerkenswerterweise auch nur eins zu eins dieselben Fragen aus jeder vorausgegangen Talkshow runterzitiert, sodass der Kanzler nur seine auswendig gelernten Phrasen runter rattern musste.

Abschließend lässt sich über die Veranstaltung aus meiner Sicht nur sagen, dass die SPD nichts mehr mit ihren Ursprüngen zu tun hat und sie der Parteifarbe Rot nichtmalmehr im Entferntesten gerecht wird. Unser Kanzler ist eine eher Träge Person, die nie zur rechten Zeit den Mund aufmacht und sich stattdessen hinter abgedroschenen Phrasen versteckt. Zudem halte ich den parteipolitischen Kurs der SPD für hochgradig gefährlich für dieses Land und weitere globale Entwicklungen, obwohl sie in vielen Belangen immer noch besser ist als andere Parteien wie CDU, FDP oder AFD, die SPD spielt wie fast jeder andere auf eine verstärkte Migrationsdebatte ab, um nur noch die nützlichen und Sinn schaffenden Ausländer reinzulassen. Beim Klimaschutz versagen sie komplett, die Maßnahmen, die geplant sind oder umgesetzt wurden sind laut Experten bei weitem nicht weitreichend genug. Und zu guter Letzt stellt sich Olaf Scholz weiterhin hinter den Finanzierungsplan des Deutschlandfonds anstatt den Mittelstand zu entlasten und eine Vermögens und Erbschaftssteuer einzuführen.

Daniel Schröder (MSS12):

Bei jeder Frage folgte Scholz demselben Muster: Er erklärte, was seine Regierung in den letzten Jahren bereits getan habe, und warnt gleichzeitig davor, wie schlimm es würde, sollte er nicht wiedergewählt werden. Als wären die Deutschen zufrieden mit seiner Regierung und Politik gewesen. Doch werfen wir einen Blick auf drei zentrale Themen, zu denen er Rede und Antwort stand.

Auf den großen Wohnungsbedarf angesprochen, lobte er zunächst die „ganz tolle Bauministerin“ und führte die gestiegenen Kosten auf Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine zurück. Die Regierung habe hingegen das Baurecht vereinfacht. Lobend erzählte Scholz davon, dass in manchen Bundesländern zwei Drittel der Bevölkerung Anspruch auf eine geförderte Wohnung haben. Jetzt muss man sich aber fragen, ob es wirklich gut ist, wenn über die Hälfte der Bürger auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen sein sollen, um einfach nur wohnen zu können. Das läuft ja wohl etwas schief.

Die „ganz tolle Bauministerin“ verfehlte mit ihrem eigens neu geschaffenen Ministerium deutlich das Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen – 2023 wurden nur 294.000 gebaut, sogar weniger als im Vorjahr. Auch Scholz’ Lob für die Mietpreisbremse lässt grundlegende Marktmechanismen außer Acht: Wenn Mietpreise nicht die tatsächliche Marktlage widerspiegeln, fehlt der Anreiz, neue Wohnungen zu bauen. Und ohne mehr Wohnraum werden auch die Preise nicht sinken.

Beim Thema Rente, das insbesondere die junge Generation betreffen wird, setzt Scholz auf das Prinzip Hoffnung. Er argumentierte, dass bisher alle Prognosen aus der Vergangenheit falsch gewesen seien und die Zahl der Arbeitnehmer entgegen der Erwartungen gestiegen sei. Auch für die Zukunft werde sich das Problem lösen – etwa durch Migration.

Doch ein Blick auf die Realität, statt auf sozialdemokratisches Wunschdenken, zeigt ein anderes Bild: Bis 2060 wird die Erwerbsbevölkerung in Deutschland voraussichtlich um 30 % schrumpfen. Damit bricht die Basis des bisherigen Umlagesystems weg. In Zukunft müsste ein Rentner von weniger als einem Beitragszahler finanziert werden, was die Beiträge massiv in die Höhe treiben würde. Schon heute ist das Rentensystem auf über 100 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt angewiesen – Tendenz steigend.

Anstatt darauf zu hoffen, dass es nicht so schlimm kommt, braucht es entschlossene Reformen, um die Rente für kommende Generationen zu sichern. Dazu gehören eine Anpassung und Flexibilisierung des Renteneintrittsalters, die Abschaffung der Rente mit 63, eine echte Aktienrente und die Stärkung der privaten Vorsorge. Aber dazu fehlt wohl der Mut. Kein Wunder, wenn 40% der Wahlberechtigten über 60 Jahre alt sind.

Das Aufregerthema dieses Wahlkampfs – Migration – sprach Scholz direkt selbst an. Er verwies auf die zahlreichen Maßnahmen der letzten Jahre und resümiert: „Die irreguläre Migration ist zurückgegangen.“ Die jüngsten Anträge der CDU im Bundestag lehnte Scholz pauschal als verfassungs- und europarechtswidrig ab und warf der Union eine Zusammenarbeit mit der AfD vor.

Doch was genau ist demokratisch daran, zu verlangen, dass die größte Oppositionspartei keine Anträge mehr stellen darf, nur weil sie der Regierung nicht gefallen? Während die rechtliche Bewertung der Inhalte des CDU-Entschließungsantrags vorm Europäischen Gerichtshof offen ist, ist es eindeutig, dass das Zustrombegrenzungsgesetz rechtskonform wäre. Die Wiedereinführung des Begriffs „Begrenzung“ im Aufenthaltsgesetz, der Ausschluss des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige und mehr Kompetenzen für die Bundespolizei sind sinnvolle Maßnahmen. Sie lösen das Migrationsproblem nicht vollständig, sind aber ein erster Schritt, um wieder mehr Kontrolle über die Zuwanderung nach Deutschland zu gewinnen. Das ist angesichts der Überforderung der Kommunen dringend nötig. Dazu kommt auch abseits der vielen medienwirksamen Anschläge, wie der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Manuel Ostermann, konstatiert: „Die Migrationskrise definiert sich wesentlich als Kriminalitätskrise.“

Scholz blieb in der Kammgarn jeden eigenen Vorschlag zur Thematik schuldig. Bei der SPD scheint es also bei Beileidsbekundungen nach den mittlerweile regelmäßig stattfindenden Anschlägen und Morden zu bleiben – ohne dass eine echte Wende in der Migrationspolitik folgt.